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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Roland Schießl – Teilehandel – Landauer Straße 6 – 94431 Ganacker
Telefon: +49 9953-980827 – Fax: +49 9953-980828 – E-Mail: info@rs-handel.de

 

I. Geltungsbereich
II. Vertragsabschluss
III. Preise + Versandkosten
IV. Zahlungsbedingungen
V. Abholung / Lieferung
VI. Widerrufsbelehrung
VII. Haftung für Mängel an den bestellten Artikeln
VIII. Haftung für sonstige Pflichtverletzungen
IX. Information zur Batterieverordnung
X. Information zur Altölverordnung
XI. Hinweis zur Verpackungsverordnung
XII.Eigentumsvorbehalt
XIII. Datenschutz
XIV. Inhalt meiner Website / Haftungsausschluss
XV. Schlussbestimmungen

 

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an meine Kunden, die Verbraucher im Sinne von §13 BGB sind sowie an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§13BGB).

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Artikel, die durch mich, Roland Schießl, im E-Commerce-Shop (nachfolgend: Online-Shop) unter www.rs-handel.de für Verbraucher und Unternehmer zum Versand angeboten werden. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn ich diese schriftlich anerkenne. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

3. Verweisung auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese durch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abgeändert werden.

 

II. Vertragsabschluss

1. Bestellungen in meinem Online-Shop sind nur über das Internet möglich. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2. Die Bestellung der Artikel durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Der Kunde erhält von mir zunächst eine unverbindliche Bestellungseingangsbestätigung. Ein Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel kommt erst zustande, wenn ich die Bestellung nach Prüfung meines Warenbestandes auf elektronischem Wege schriftlich oder textlich bestätigt habe (Auftragsbestätigung) oder die Ware ausgeliefert wird.

3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in meinem Online-Shop sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften.

4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser E-Mail-Adresse versandte Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass alle Mails im Rahmen der Kaufabwicklung auch bei Verwendung von SPAM-Filtern zugestellt werden können.

 

III. Preise + Versandkosten

1. Maßgeblich sind die in meinem Online-Shop am Tag der Bestellung genannten Preise, sofern in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird. Die Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, aber ohne Versandkosten. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte meine Internetseite trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler , wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, gewähre ich dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht.

2. Die Versandkosten (innerhalb Deutschland) betragen bei Bestellungen bis 250,00 Euro pauschal 6,95 Euro. Ab einem Bestellwert von 250,00 Euro übernehme ich die Verpackungs- und Versandkosten (innerhalb Deutschland) Versandkosten für Lieferungen außerhalb Deutschlands auf Anfrage: info@rs-handel.de

IV. Zahlungsbedingungen

1. Der Kunde hat die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:
  1.1 Vorkasse – Überweisung auf Bankkonto (Kontodaten werden Ihnen bei der Kaufabwicklung mitgeteilt)
  1.2 Vorkasse – Paypal –  Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart
                                         erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste
                                         dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch
                                         Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B.
                                         Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal
                                         bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten
                                         Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt
                                         PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der
                                         übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor,
                                         dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses
                                         zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den
                                         Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten
                                         Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von
                                         PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der
                                         Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine
                                         Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen,
                                         Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

  1.3 Barzahlung bei Abholung (nur nach Absprache)

2. Der Kaufpreis ist fällig mit Auftragsbestätigung.

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

V. Abholung / Lieferung

1. Eine Abholung der bestellten Ware ist nur gegen Absprache möglich.

2. Bestellungen werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich an Adressen in Deutschland geliefert. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung des bestellten Artikels an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

3. Ich werde mich bemühen, dem Kunden den bestellen Artikel innerhalb von drei Werktagen zu liefern. Näheres entnehmen Sie bitte der Auftragsbestätigung.

4. Sofern ich die in Ziff. 3 genannte Lieferfrist aus Gründen, die ich nicht zu vertreten habe, nicht einhalten kann (z.B. Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels), werde ich den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine neue angemessene Lieferfrist bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, bin ich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werde ich unverzüglich erstatten.

5. Ich bin zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.

 

VI. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich

Roland Schießl
Teilehandel
Landauer Str. 6
94431 Ganacker
info@rs-handel.de
Tel.: +49 9953-980827
Fax: +49 9953-980828

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

 ________________________________________________________________________________________________________________________________ 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Roland Schießl
Teilehandel
Landauer Str. 6
94431 Ganacker
info@rs-handel.de
Fax: +49 9953-980828

-Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

 folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-Name des/der Verbraucher(s)

-Anschrift des/der Verbraucher(s)

-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-Datum

____________________________________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

VII. Haftung für Mängel an den bestellten Artikeln

1. Meine Haftung wegen Mängeln der bestellten Artikel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Wählt der Kunde im Falle eines Mangels die Nacherfüllung durch Nachbesserung, so kann ich diese verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist oder die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung ohne erheblichen Nachteil für den Kunden bleibt. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen können nur bei Vorliegen der Voraussetzungen und im Rahmen der nachfolgenden Ziff. VIII geltend gemacht werden. Im übrigen sind sie ausgeschlossen.

2. Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an Roland Schießl, Teilehandel, Landauer Str. 6, 94431 Ganacker oder info@rs-handel.de

3. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt wird. Die Verkürzung der Verjährungsfristen für Gewährleistungsfristen auf ein Jahr gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden.Ebenfals ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB. Die Gewährleistung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels sowie Mängel, die nach Ablieferung, z.B. durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen auch nicht bei unsachgemäßer Behandlung des Artikels durch den Kunden.

4. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Vertragsmäßigkeit, insbesondere hinsichtlich Anzahl, Abmessung, Form, Beschaffenheit, Unversehrtheit und sonstiger Mängel, zu untersuchen. Feststellbare Abweichungen oder Mängel hat er mir unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Ablieferung , schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind die Art der Ware, die Art der Abweichung bzw. des Mangels, der Liefertag sowie die Lieferscheinnummer anzugeben. Verborgene Mängel sind mir unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei einer Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert. Beanstandete oder erkennbar mangelhafte Ware darf der Kunde nicht verarbeiten oder einbauen. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, so hafte ich nicht für Schäden, die auf der Verarbeitung oder dem Einbau beruhen. Ferner hat der Kunde in diesem Fall die Mehrkosten, die bei der Mängelbeseitigung aufgrund der Verarbeitung oder des Einbaus entstehen, zu tragen und mir ggf. zu ersetzen.

5. Für Unternehmer liegt ein Mangel nicht vor bei Abweichungen oder Veränderungen, die sich im Rahmen der einschlägigen technischen Normen halten. Das gleiche gilt für handelsübliche, technisch unvermeidbare Abweichungen, soweit die Verwendbarkeit der Ware zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht beeinträchtigt wird. Ist eine bestimmte Beschaffenheit der Ware vereinbart, so stellt eine Abweichung hiervon einen nur unerheblichen Mangel dar, wenn die Eignung der Ware für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. In diesem Falle sind Schadensersatzansprüche sowie ein Rücktritt vom Vertrag wegen des Mangels ausgeschlossen. Der Anspruch des Unternehmers auf Nacherfüllung beschränkt sich auf eine Nachbesserung (Reparatur) der Ware, wenn diese dem Unternehmer zumutbar ist, insbesondere wenn sie den Mangel in gleicher Weise zu beseitigen geeignet ist wie eine Neulieferung der Ware. Auf ein Fehlschlagen der Nacherfüllung kann sich der Unternehmer erst berufen, wenn mindestens zwei Nacherfüllungsversuche erfolglos geblieben und seit der Mangelrüge mindestens 3 Wochen verstrichen sind. Eine vom Unternehmer gesetzte Frist zur Nacherfüllung ist unangemessen, wenn sie weniger als 3 Wochen – gerechnet ab dem Tag des Zugangs der Nachfristsetzung bei mir – beträgt. Nachfristen müssen schriftlich gesetzt werden. Für Schäden, die dem Unternehmer wegen eines Mangels der gelieferten Sache entstehen, hafte ich in den Fällen leichter Fahrlässigkeit nur bis zur Höhe des typischerweise durchschnittlich entstehenden Schadens. Dies gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Verkäufer oder seines Erfüllungsgehilfen. Mit Ausnahme der in § 478 BGB bezeichneten Ansprüche verjähren alle Rechte des Unternehmers wegen des Mangels innerhalb von 1 Jahr ab Ablieferung, beim Verkauf gebrauchter Ware wird die Gewährleistung grunsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Es gilt ferner nicht, soweit von mir gelieferte oder montierte Ware für ein Bauwerk verwendet wird. Einem Mangel steht es gleich, wenn eine andere als die geschuldete Ware oder eine andere als die geschuldete Menge geliefert wird.

 

VIII. Haftung für sonstige Pflichtverletzungen

1. Meine Haftung wegen Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadenersatz hafte ich – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus hafte ich auch bei einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist meine Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3. Ansprüche des Kunden aus von mir ausdrücklich übernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

 

IX. Information zur Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, bin ich verpflichtet, gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Der Kunde kann Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Der Kunde kann verbrauchte Batterien auch ausreichend frankiert per Post an mich zurücksenden: Davon ausgeschlossen sind Säuere, Schadstoffbefüllte oder beschädigte Batterien. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber. Gemäß Batteriegesetz ist der Verkäufer verpflichtet, bei Fahrzeugbatterien einen Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer Fahrzeugbatterie keine Fahrzeugaltbatterie zurückgibt. Der Pfand wird bei Rückgabe einer Fahrzeugbatterie erstattet. Sie können daher die gebrauchte Fahrzeugbatterie zur ordnungsgemäßen Entsorgung unter Beachtung der Versandvorschriften für Gefahrgut also Säuere, Schadstoffbefüllte Batterien, des Transportunternehmens an die in der Widerrufsbelehrung angegebenen Adresse übersenden. Der Kaufpreis ist inkl. 7,50 EUR Batteriepfand. Achtung bei unsachgemäßen Versand können Schadstoffbefüllte Batterien Auslaufen wodurch der Versender Haftbar gemacht werden kann. Akkus und Batterien sind Verbrauchsmaterialien und somit vom Umtausch und der Rücknahme ausgeschlossen.

 

X. Information zur Altölverordnung

Als Händler bin ich im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Motorenölen, Getriebeölen, Hydraulikölen usw. gemäß der Altölverordnung verpflichtet meine Kunden wie folgt zu informieren : Das Öl gehört nach Gebrauch in eine Altölannahmestelle ! Unsachgemäße Beseitigung von Altöl gefährdet die Umwelt ! Jede Beimischung von Fremdstoffen wie Lösemitteln, Brems -und Kühlflüssigkeiten ist verboten ! Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, können Sie Altöl in der maximal bei uns erworbenen Menge wieder kostenlos bei mir im Warenlager ( Roland Schießl, Teilehandel, Landauer Straße 6, 94431 Ganacker ) abgeben bzw. einschicken . Das gilt sinngemäß auch für Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle. Wenn Sie derartige Abfälle oder Altöle zu mir einschicken , beachten Sie bitte die Transportvorschriften des von Ihnen beauftragten Versandunternehmens, Öl gilt als Gefahrgut ! Achten Sie auf eine auslaufsichere Verpackung. Sind Sie Unternehmer, benenne ich Ihnen auch gerne eine Annahmestelle in Ihrer Nähe . Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit mir in Verbindung : Weitere Hinweise zur Altölverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.www.bmu.de

 

XI. Hinweis zur Verpackungsverordnung

Ich bin gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen meiner Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem “Grünen Punkt” der Duales System Deutschland AG oder dem “RESY”-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit mir in Verbindung info@rs-handel.de. Ich nenne Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an mich zu schicken . Die Verpackungen werden von mir wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

 

XII. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung mein Eigentum.

 

XIII. Datenschutz

Datenschutzerklärung

 

1. Allgemeine Hinweise

1.1 Es ist uns überaus wichtig, dass Ihre personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf unserer Webseite im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt sind. Wir haben für die Verarbeitung personenbezogener Daten zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz Ihrer über unsere Webseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen; ein absoluter Schutz kann deshalb nicht gewährleistet werden.

1.2 Mit vorliegender Datenschutzerklärung möchten wir Sie nachfolgend über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Darüber hinaus werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

 

2. Begriffsbestimmungen

Vorliegende Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwendet wurden. Damit keine Missverständnisse entstehen, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. In der vorliegenden Datenschutzerklärung werden unter anderem folgende Begriffe verwendet:

 

a) personenbezogene Daten: Darunter sind alle Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (nachfolgend „betroffene Person“ genannt) beziehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels einer Zuordnung, wie Name, Standortdaten oder sonstigen besonderen Merkmalen, identifiziert werden kann.

 

b) betroffene Person: Darunter wird jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person verstanden, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

 

c) Verarbeitung: Unter Verarbeitung wird jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung verstanden.

 

d) Einschränkung der Verarbeitung: Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

 

e) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher: Darunter wird eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle verstanden, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

 

f) Empfänger: Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht.

 

g) Dritter: Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

 

h) Profiling: Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogen Daten zu dem Zweck verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten.

 

3. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Webseite im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist: Roland Schießl, Teilehandel, Landauer Str. 6, 94431 Ganacker, info@rs-handel.de, 09953-980827

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung: Wenn Sie unsere Webseite besuchen, verwenden wir eine SSL-Verschlüsselung (Secure Socket Layer) bzw. TLS-Verschlüsselung (Transport Layer-Security), um Ihre Daten bzw. vertraulichen Inhalte vor vorsätzlicher oder zufälliger Manipulation sowie dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Ob die Webseite verschlüsselt ist, erkennen Sie an der Statusleiste Ihres Browsers. Es wird vor der Webadresse ein Schloss bzw. ein Schlüssel angezeigt bzw. die Zeichenfolge: “https://.

 

 

4. Cookies

4.1 Wir möchten Sie hiermit auf den Einsatz von Cookies auf unserer Webseite hinweisen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID, eine rund 20 Zeichen lange Nummer und eine Länder-ID. Durch das Speichern einer Cookie-ID auf Ihrem Endgerät, können Internetseiten und Server einem bestimmten Internetbrowser zugeordnet werden, in dem das Cookie gespeichert wurde.

4.2 Mit Cookies lassen sich Informationen und Angebote auf unserer Webseite für den Benutzer sicherer, nutzerfreundlicher und effektiver gestalten. Zudem ermöglichen uns Cookies, Benutzer auf unserer Webseite wiederzuerkennen und dadurch dem Nutzer die Verwendung unserer Webseite zu erleichtern, was ohne eine Speicherung von Cookies nicht möglich wäre.

4.3 Die von Ihrem Browser abgelegten Cookies erkennen bei Zugriff auf unsere Webseite die Zugangsdaten und ermöglichen Ihnen somit eine einfache Nutzung unserer Webseite. Die Authentifizierung durch Cookies ist insbesondere im Onlinehandel überaus wichtig, da

diese Informationen zur Ermittlung einer Nutzer-Session, der Präferenzen eines Nutzers, des Inhalts eines virtuellen Warenkorbes und anderer wichtiger Informationen herangezogen werden können.

4.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Setzen von Cookies (sofern durch das Setzen von Cookies tatsächlich personenbezogene Daten verarbeitet wurden) ist Art.6 Abs.1 lit b DSGVO (die Durchführung des Vertrages) oder Art.6 Abs.1 lit. f DSGVO (unser berechtigtes Interesse, unsere Geschäftstätigkeit durchzuführen, wozu auch, wie im vorliegenden Fall, die Verbesserung der Funktionalität und Verfügbarkeit unserer Webseite gehört).

4.5 Es wird nicht ausgeschlossen, dass wir mit Werbepartnern zusammenarbeiten, die uns dabei helfen, unsere Webseite bzw. unser Internetangebot für Sie interessanter darzustellen. Sofern dies der Fall sein sollte, werden zu diesem Zweck bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite auch Cookies von Partnerunternehmen auf Ihrer Festplatte gespeichert (sogenannte Cookies von Drittanbietern). Sofern wir mit Werbepartnern zusammenarbeiten, werden wir Sie in dieser Datenschutzerklärung darüber informieren, welche Daten in welchem Umfang erhoben und auf Ihrem Browser gespeichert werden (Cookies unserer Werbepartner).

4.6 Bei der Verwendung von Cookies auf unserer Webseite können Sie Ihren genutzten Internetbrowser so einstellen, dass Sie über die Setzung von Cookies informiert werden und zudem die Möglichkeit haben, die Setzung von Cookies ganz oder teilweise zu verhindern oder der Setzung von Cookies insgesamt dauerhaft zu widersprechen. Zudem ist es in allen gängigen Internetbrowsern möglich, jederzeit bereits gesetzte Cookies zu löschen. Darüber hinaus können Cookies auch über andere geeignete Softwareprogramme gelöscht werden.

4.7 Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass beim Deaktivieren der Nutzung von Cookies in Ihrem Internetbrowser die Möglichkeit besteht, dass Sie unsere Webseite nicht mehr in vollem Umfang nutzen können. Cookie-Einstellungen lassen sich in jedem Browser über das Hilfemenü regeln. Erläuterungen, wie Sie Ihre Cookie-Einstellungen ändern können, finden Sie für die jeweiligen Browser unter folgenden Links:

 

Internet Explorer:

http://windows.microsoft.com/de-DE/windows-vista/Block-or-allow-cookies

Firefox: https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-erlauben-und-ablehnen

Chrome:

http://support.google.com/chrome/bin/answer.py?hl=de&hlrm=en&answer=95647

Safari: https://support.apple.com/kb/ph21411?locale=de_DE

Opera: http://help.opera.com/Windows/10.20/de/cookies.html

 

5. Speicherungsdauer und Löschung personenbezogener Daten

Maßgebend für die Speicherungsdauer personenbezogener Daten ist die jeweilige gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist -und sofern die Daten nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung benötigt werden- werden die entsprechenden Daten unverzüglich und entsprechend den gesetzliche Vorschriften gelöscht.

 

6. Welche Daten werden beim Besuch unserer Webseite erfasst

6.1 Ein Besuch unserer Webseite ist auch ohne eine Registrierung möglich. In diesem Fall werden bei jedem Zugriff auf unsere Webseite nur die Daten erfasst, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt (Server-Logfiles). Dabei können erfasst werden: a) verwendeter Browsertyp und Version, b) Datum und Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffs, c) verwendetes Betriebssystem, d) die verwendete Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), e) die Menge der gesendeten Daten in Byte, f) die Internetseite, von der ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (Referrer), g) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems, h) sonstige ähnliche Daten bzw. Informationen (etwa bei der Gefahrenabwehr im Falle eines Angriffs auf unsere informationstechnologischen Systeme.

6.2 Die oben genannten Informationen werden nur zu dem Zweck erhoben, um Ihnen die Inhalte unsere Webseite korrekt anzeigen zu können bzw. um die Funktionalität und Verfügbarkeit unserer Webseite zu verbessern. Wir ziehen bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen keine Rückschlüsse auf die betroffene Person.

6.3 Wir versichern, dass diese Daten a) nicht an Dritte weitergegeben b) nicht anderweitig verwendet werden.

6.4 Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage Artikel 6 Abs.1 lit f DSGVO (unser berechtigtes Interesse, unsere Geschäftstätigkeit durchzuführen, wozu auch, wie im vorliegenden Fall, die Verbesserung der Funktionalität und Verfügbarkeit unserer Webseite gehört).

 

7. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

7.1 Wir erheben personenbezogene Daten zur Kontaktaufnahme: In diesem Fall werden bestimmte personenbezogene Daten (z.B. aus unserem Kontaktformular) abgefragt, die ausschließlich verwendet und gespeichert werden: a) für die Bearbeitung der Anfrage, b) zur Kontaktaufnahme mit der anfragenden Person, c) für die damit verbundene technische Administration. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffene Person besteht in diesem Fall nicht.

7.2 Wurde Ihre Anfrage komplett bearbeitet bzw. kann diese inhaltlich als abgeschlossen betrachtet werden und verstößt eine Löschung der Daten gegen keine gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen, werden die übermittelten Daten gelöscht. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung der Daten erfolgt nicht.

7.3 Wir erheben personenbezogene Daten zur Bestellabwicklung (Einrichtung eines Kundenkontos): In diesem Fall werden bestimmte personenbezogene Daten abgefragt, die ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Bestellung (z.B. Kaufabwicklung, Kaufrückabwicklung, Gewährleistungsrechte, Servicedienste, etc.) verwendet und gespeichert werden. Welche Daten dabei genau abgefragt werden, ist unserem Formular zur Bestellabwicklung zu entnehmen. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffene Person besteht in diesem Fall.

7.4 Mittels einer Nachricht an uns können Sie jederzeit Ihr Kundenkonto löschen lassen. Wurde Ihr Kundenkonto gelöscht oder kann Ihr Vertrag inhaltlich als abgeschlossen betrachtet werden, werden Ihre übermittelten Daten gesperrt und unter Berücksichtigung gesetzlich vorgeschriebener Aufbewahrungsfristen nach deren Ablauf gelöscht. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, wenn dies zum Zweck der Bestellabwicklung oder Abrechnung erforderlich ist.

7.5 Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung: Zu 7.1 ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO (unser berechtigtes Interesse, unsere Geschäftstätigkeit durchzuführen, wozu auch, wie im vorliegenden Fall, die Beantwortung Ihrer Anfrage gehört)

und zusätzlich Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO (sofern Ihre Kontaktaufnahme zum Zwecke eines Vertragsabschlusses erfolgt ist). Zu 7.3 ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO (die Verarbeitung erfolgt für die Erfüllung eines Vertrages).

 

8. Weitergabe personenbezogener Daten an mit der Lieferung beauftragte Dienstleister

8.1 Wir geben Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich nur im Rahmen der Vertragsabwicklung an einen mit der Lieferung der Ware beauftragten Dienstleistungspartner weiter, soweit dies hierfür erforderlich ist.

8.2 Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten dient uns hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Werden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben, wird der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum beschränkt.

 

9. Weitergabe personenbezogener Daten an mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Dritte

9.1 Sofern wir uns für die Zahlungsabwicklung eines externen Zahlungsdienstleisters (Kreditinstitut) bedienen, geben wir Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich nur im Rahmen der Vertragsabwicklung und nur die zwingend für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Zahlungsdaten weiter.

9.2 Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten dient uns hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Werden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben, wird der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum beschränkt.

 

10. Zusammenarbeit mit Lieferunternehmen / Zahlungsdienstleistern (Kreditinstitute)

Sofern wir uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten gegenüber unserer Kunden und für eine reibungslose Bestellabwicklung externer Dienstleister bedienen, werden diese wie folgt genannt:

10.1 Lieferunternehmen / Dropshipping-Partner: In seltenen Fällen (wenn Ware nicht ausreichend vorrätig) kann die Lieferung durch einen der folgenden Großhändler/Dropshipping-Partner erfolgen (Fa. Fierthbauer GmbH, Alleenstr. 35, 73730 Esslingen, kundenservice@fierthbauer.de, 0711-9308070 / Fa. Kramp GmbH, Siemensstr. 1, 96129 Strullendorf, info.de@kramp.com, 09543-4430100 / Fa. Menke Agrar GmbH, Overweg 22, 59494 Soest, vertrieb@menke-agrar.de, 02921-96540 / Fa. Müthing GmbH & Co.KG, Wiesenweg 6, 94405 Landau/Isar, landau@muehting.com, 09951-69080)

10.2 Zahlungsdienstleister:

– Paypal

PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister, über den Onlinezahlungen an Dritte ausgelöst oder Zahlungen empfangen werden können. Sofern Sie Zahlungen über PayPal, wie “Kreditkarte” über PayPal, “Lastschrift” über PayPal oder, sofern angeboten, “Kauf auf Rechnung” über PayPal oder „Ratenzahlung“ über PayPal tätigen, werden im Zuge der Zahlungsabwicklung Ihre für die Zahlung relevanten Daten an PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend “PayPal genannt”), weitergeleitet. Mit der Auswahl der oben genannten Zahlungsoptionen via PayPal willigen Sie in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten ein. 

 

Es werden an PayPal nur die Daten weitergegeben, die für die Zahlungsabwicklung erforderlich sind (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Bei diesen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind.

Bei bestimmten Zahlungsmethoden, wie z.B. Zahlung per “Lastschift” über PayPal, “Kreditkarte” über PayPal oder, sofern angeboten, “Ratenzahlung” oder “Kauf auf Rechnung” über PayPal, behält sich PayPal das Recht zur Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Im Falle einer Bonitätsprüfung werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Ihre Zahlungsdaten auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. PayPal zieht das Ergebnis der Bonitätsprüfung zur Bewertung der Ausfallwahrscheinlichkeit der Zahlung heran und entscheidet dann, welche Zahlungsmethoden PayPal Ihnen anbietet.

 

Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein.

 

Mehr Informationen zum Datenschutz und den hinzugezogenen Auskunfteien finden Sie in der Datenschutzerklärung von PayPal unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

 

Sofern Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen möchten, richten Sie bitte Ihren Widerspruch direkt an PayPal. Bitte berücksichtigen Sie, dass, sofern PayPal Ihre Daten zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung benötigt, weiterhin berechtigt ist, Ihre personenbezogenen Daten weiter zu verarbeiten.

 

 

11. Rechte des Betroffenen

Mit der Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung gewährt Ihnen das neue Datenschutzrecht umfassende Betroffenenrechte, hierbei insbesondere Auskunfts- und Interventionsrechte gegenüber dem Verantwortlichen in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Welche Auskunfts- und Interventionsrechte Ihnen hier im einzelnen zustehen, informieren wir Sie nachfolgend:

 

Recht auf Auskunft (gem. Art. 15 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogene Daten und auf folgende Informationen:

a) die Verarbeitungszwecke;

b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d) falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns als Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und -zumindest in diesen Fällen- aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie als betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

Sofern Sie als betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen möchten, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.

 

Recht auf Berichtigung (gem. Art. 16 DSGVO)

Sie haben das Recht, die unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und/oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten zu verlangen.

 

Sofern Sie als betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen möchten, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.

 

Recht auf Löschung / Recht auf Vergessen werden (gem. Art. 17 DSGVO)

Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b) Sie als betroffene Person widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs.1 a DSGVO oder Art.9 Abs.2 a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c) Sie als betroffene Person legen gemäß Art.21 Abs.1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie als betroffene Person legen gemäß Art. 21 Abs.2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d) Ihre personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs.1 DSGVO erhoben.

 

Sollte einer der oben genannten Gründe zutreffen und Sie als betroffene Person die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten wünschen, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden. Wir werden dann Ihre Daten unverzüglich löschen.

 

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (gem. Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a) Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen als betroffene Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.

b) Die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie als betroffene Person die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.

c) Wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie als betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.

d) Sie als betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art.21 Abs.1 DSGVO einlegen, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren als betroffene Person überwiegen.

 

Sollte eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben sein und Sie als betroffene Person die Einschränkung Ihrer personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, verlangen, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden. Wir werden dann Ihr Verlangen nach Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung (gem. Art. 19 DSGVO)

Sie haben das Recht, gegenüber dem Verantwortlichen Ihr Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geltend zu machen.

Machen Sie dieses Recht gegenüber dem Verantwortlichen geltend, ist dieser dazu verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, Ihre gewünschte Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Der Verantwortliche ist zudem dazu verpflichtet, Sie über diese Empfänger zu unterrichten, sofern Sie dies verlangen.

 

Recht auf Datenübertragbarkeit (gem. Art. 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern

a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art.6 Abs.1 a DSGVO oder Art. 9 Abs.2 a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art.6 Abs.1 b DSGVO beruht und

b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt und die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche uns als Verantwortlichen übertragen wurde.

 

Zudem haben Sie als betroffene Person bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gem. Art.20 Abs.1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns als Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

 

Zur Geltendmachung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit können Sie sich als betroffene Person jederzeit an uns wenden.

 

Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung (gem. Art. 7 Abs.3 DSGVO)

Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird jedoch die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung der Daten nicht berührt. Bei einem erfolgten Widerruf werden die betroffenen Daten von uns unverzüglich gelöscht.

 

Sofern Sie als betroffene Person Ihr Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung geltend machen wollen, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.

 

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (gem. Art. 77 DSGVO)

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat, Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie als betroffene Person der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

 

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (gem. Art. 22 DSGVO)

1. Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung -einschließlich Profiling- beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

 

2. Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung

a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten

c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

 

In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

 

Möchten Sie als betroffene Person Ihre oben genannten Rechte geltend machen, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.

 

Widerspruchsrecht (gem. Art. 21 DSGVO)

Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art.6 Abs.1 e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, werden von uns Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Werden von uns Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

 

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

 

Zur Ausübung Ihres Rechts auf Widerspruch können Sie sich direkt an uns wenden.

 

12. Informations- und Mitteilungspflichten, Bereitstellungspflichten (gem. Art. 13 DSGVO)

12.1 Als Verantwortlicher haben wir darüber zu informieren, dass für eine betroffene Person eine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten an uns bestehen kann. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung kann sich beispielsweise aus einer vertraglichen Verpflichtung (z.B. bei einer erfolgten Bestellung) ergeben; in diesem Fall ist die betroffene Person verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen. Werden uns in diesem Fall keine personenbezogen Daten zur Verfügung gestellt, hätte dies zur Folge, dass kein Vertrag mit der betroffenen Person geschlossen werden kann.

12.2 Des weiteren könnte sich eine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten aus einer gesetzlichen Verpflichtung der betroffenen Person ergeben (z.B. im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung). Keine Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten besteht beispielsweise für sämtliche vorvertraglichen Auskunfts- und Mitteilungspflichten.

12.3 Jede betroffene Person muss sich vor der Bereitstellung ihrer personenbezogenen Daten an uns wenden, damit uns gemäß DSGVO Gelegenheit dazu gegeben wird, die betroffene Person darüber zu informieren, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob weiterhin eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen bzw. welche Konsequenzen sich für die betroffene Person aus einer Nichtbereitstellung personenbezogener Daten ergeben können.

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XIV. Inhalt meiner Website / Haftungsausschluss

1. Die Inhalte meiner Website werden mit Sorgfalt erstellt und regelmäßig überarbeitet. Trotzdem kann ich keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen übernehmen. Ich hafte auch nicht für die Inhalte von Websites Dritter, wenn durch Hyperlink ein Zugriff zu meiner Website besteht oder durch Hyperlink ein Zugriff auf andere Websites erfolgt.

2. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
Sollte irgendwelcher Inhalt oder die design technische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitte ich unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werde ich vollumfänglich zurückweisen und möglicherweise Gegenklage wegen Verletzung der vorgenannter Bestimmungen einreichen. Ich garantiere, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Dienstanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.

 

XV. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Gerichtsstand ist 94405 Landau a. d. Isar

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag getroffen wurden, sind in dem Kaufvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers schriftlich oder textlich niedergelegt. Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformabrede.

4. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im übrigen unberührt.

 

Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.